Warum sich die CDU für ein Ganzjahresbad entschieden hat

Stellungnahme der CDU zum Badeparkbeschluß vom 15.12.2021 im Gemeinderat. 14.01.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicherlich gelesen haben, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, ein neues funktionales Ganzjahresschwimmangebot für Haßloch zu realisieren. Ganz bewusst sprechen wir nicht davon, dass wir unseren „Badepark“ neu bauen wollen.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FWG hatte sich im Vorfeld ausgetauscht und konnte sich nicht einigen. Die CDU wollte diese Koalition zum Wohle von Haßloch und seiner Bürger*innen fortsetzen, da Sie nur in dieser uns sehr wichtigen Sachfrage keinen, von allen drei Fraktionen mitgetragenen Kompromiss, finden konnte. Der in Teilen der Koalition gesuchte Weg zu einem reduzierten Angebot in der Freibadsaison war nicht die Vorstellung der CDU von Daseinsfürsorge. An dieser Sachfrage ist die Koalition jetzt zerbrochen.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich die Entscheidung hinsichtlich der Zukunft unseres Haßlocher Badeparks lange überlegt und die jeweiligen Argumente für und wider die einzelnen Varianten abgewogen und sind am Ende der Beratungen zu folgender Einschätzung gekommen:

Der von der Verwaltung im September 2019 vorgelegte Entwurf eines „funktionalen Ganzjahresschwimmbades“ mit einer damaligen Investitionssumme von 16,7 Mio. € hat in seinen Grundüberlegungen für die Zukunft weiterhin Bestand.
Durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete werden sich voraussichtlich viele junge Familien mit Kindern in Haßloch ansiedeln. Die CDU legt großen Wert darauf, dass unsere Kinder schwimmen lernen und diese Kurse ganzjährig angeboten werden können.Auch der Schulstandort Haßloch braucht ein Ganzjahresschwimmangebot für unsere Schüler*innen. Argumente, unsere Schüler*innen könnten für den Schulsport mit Bussen in andere Gemeinden gefahren werden, sind nicht weitergedacht, denn jedem muss klar sein, dass dies von der eh schon kurzen Zeit des Sportunterrichtes wegfällt, von den ökologischen Gesichtspunkten ganz abgesehen.Weiterhin sollen Angebote im Rahmen des immer wichtiger werdenden Gesundheits- und Präventionssportes angeboten werden können. Durch das entsprechende speziell absenkbare Becken in den neuen Planungen, bieten sich hier optimale Voraussetzungen auch für unsere Seniorinnen und Senioren die nicht mehr extra für Kurse in andere Bäder auswärts fahren müssen.
Die Bürger*innen haben, im Rahmen der Daseins- als auch der Gesundheitsvorsorge, in unseren Augen einen Anspruch auf ein funktionales ganzjähriges Schwimmangebot in Haßloch. Die Bürger*innen und unsere Kinder müssen unter Aufsicht Schwimmen lernen und das Schwimmen das ganze Jahr praktizieren können. Die alarmierenden Zahlen des DLRG bezüglich des Anstiegs bei ertrunkenen Menschen zeigt die Bedeutung dieser kommunalen Aufgabe.
Der vorgelegte Entwurf eines funktionalen Ganzjahresschwimmbad reduziert im Betrieb sowohl den Energiebedarf als auch die personalintensiven Betriebskosten gegenüber dem bisher bestehenden Badepark deutlich. Berücksichtigt wurde auch, dass ein funktionales Schwimmangebot zwar weniger attraktiv für die Kinder- und Jugendlichen von außerhalb ist und damit zu Besucherreduzierungen führt, gleichwohl die Schaffung eines funktionalen Schwimmangebotes den Nutzen für einen größeren Anteil der Haßlocher Bürger steigert.

Ein geplanter Bau eines Hallenbades durch den Holidaypark steht hier in keiner Konkurrenzsituation zu einem Haßlocher Ganzjahresbad. Der Holidaypark spricht die Zielgruppe Spaßbadbesucher an. Unsere Badepark-Zielgruppe sind unsere vielen Vereine, Gesundheits-Präventionssportler*innen, Senior*innen, Kinder und Familien.

Weiterhin werden bei solchen Vergnügungsbädern, wie von der Plopsa-Gruppe geplant, Eintrittspreise zwischen 25 und 30 € pro Person aufgerufen, was sich eine junge Familie mit Kindern vermutlich nicht immer leisten kann.
Nur ein Ganzjahres-Angebot erfüllt in unseren Augen den Anspruch für die Zukunft von Haßloch.

Der finanzielle Rahmen der Gemeinde Haßloch in der dieses Projekt eines „funktionalen Ganzjahresschwimmbades“ eingebettet ist, wurde klar definiert, und mit der kommunalen Finanzaufsicht abgestimmt. Auch wenn viele Parameter der Finanzierung kommunaler Aufgaben in der Zukunft einem ständigen Wandel und der steuerlichen Verschwiegenheit unterliegen, so darf man doch auf folgende Veränderungen aufmerksam machen. Die Abschlüsse der vergangenen Jahre der Gemeinde Haßloch sind deutlich besser ausgefallen als die Jahre zuvor beschlossenen Haushalte für diese Jahre. Eine sparsame Ausgabenpolitik und eine verbesserte Einnahmenstruktur zeigen hier Ihre Wirkung. Die Konstanz in der Einwohnerzahl und die Steigerung der Anzahl der in Haßloch wohnenden Arbeitnehmer haben sich hier in den Gewerbesteuerschlüsseln positiv ausgewirkt. Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung die Verpflichtung auferlegt, die kommunale Finanzausstattung für die Kommunen neu zu regeln. Alles Sachverhalte, die sich in den Haßlocher Haushalten der zukünftigen Jahre auswirken werden. Die fundamentale Aussage, dass sich Haßloch dieses funktionale Ganzjahresschwimmbad grundsätzlich wegen den direkt drohenden Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen nicht leisten kann, ist nicht richtig. Deswegen hat auch keine Fraktion in der Gemeinderatssitzung das finanzielle Argument gebracht, ganz im Gegenteil wurden die drei diskutierten Freibadvarianten um verschiedene – sehr teure Elemente – erweitert. Als Veränderung der Freibadvarianten wurde im Hauptausschuss vorgetragen: nicht ersatzloser Rückbau der Hallenkonstruktion sondern Renovierung und Umbau der bestehenden Hallenkonstruktion zu einem „Bürgerparkkonzept mit Verwaltungseinheiten und mit Gastronomie“, Attraktivierung des Neubaus eines Freibades mit Kinderlandschaft und Rutschenkonzept, 6 Monate Badebetrieb eines Freibades ohne dass in den Randmonaten Mai und Oktober der personelle Aufwand aus den erwarteten Benutzereinnahmen gedeckt werden könnte; Edelstahlwannen, zusätzliche Anlage eines naturbelassenen Badeteiches, etc. Jede dieser „Ideen“ kosten Geld und sind in den von Thomas Götz betrachteten Neubauvarianten eines „spartanischen“ Freibades nicht abgebildet. Von den Grünen wurde ein Bürgerpark und eine „sinnvolle Nachnutzung vorgeschlagen, wozu es bisher auch kein Konzept gibt.Die CDU – Fraktion ist zu der Erkenntnis gekommen, dass unter Abwägung aller Unsicherheiten und zukünftigen Annahmen über Baukostensteigerungen, die für alle Varianten gelten, es für die Freibadvarianten mit Nachnutzung der Hochbauvarianten keinen finanziell eindeutigen Vorteil gibt.
Der Badepark ist baulich und statisch am Ende seiner wirtschaftlichen Nutzungszeit. Ständige Feuchtigkeit und Hitze haben der Bausubstanz so zugesetzt, dass nur noch eine umfassende

Sanierung unter Ersatz weiter Bestandteile der bestehenden Bauten und Einrichtungen notwendig wäre. Allein für die Instandhaltung wären in den nächsten 10 Jahren 9 Millionen € erforderlich gewesen! Wie auch im privaten Bereich sind solche Ersatzprojekte nicht ohne finanzielle Risiken, häufig stellt man auch dort fest, dass ursprüngliche Kostenschätzungen durch Erkenntnisse während der Renovierung obsolet werden, eine Reparatur viel teurer und häufig viel schwieriger zu planen sind als ein klares Neubaukonzept. Eine Sanierung des bestehenden Badeparks ohne Veränderung des Nutzungskonzeptes hätte sowohl bedeutende Investitionen als auch den Fortbestand der hohen Betriebs- und Energiekosten bedeutet, zudem wäre die Position des Badeparks in der Region als attraktiver Freizeitpark nicht verbessert worden, der schleichende Verlust bei den Besucherzahlen wäre sicherlich fortgesetzt worden.

Wir haben noch einmal Kontakt im Vorfeld der Entscheidung mit der Plopsa-Gruppe aufgenommen und darum gebeten, dass im Jahre 2016 vorhandene Angebot eines PPP- Modells zu erneuern. Die Plopsa-Gruppe hat dieses Angebot zwar erneuert, gleichwohl in vielen Details die damaligen Konditionen zu Lasten von Haßloch verändert. Die Plopsa- Gruppe hat dies aus den Ihnen vorliegenden Erkenntnissen von zwei umgesetzten PPP- Modellen getan und es stärkt unser Vertrauen in die Plopsa-Gruppe als wirtschaftlicher Partner in unserer Gemarkung, dass man seine Interessen im Vorfeld einer Partnerschaft klar artikuliert und somit der CDU-Fraktion die Chance gibt, abzuwägen. Die CDU hat abgewogen und ist zu der Einsicht gekommen, dass es im Gemeinderat für diese Plopsa- Variante keine Mehrheit geben würde und hat daher keinen Antrag zu dieser Variante gestellt.

Die CDU-Fraktion betont, dass es zu einer parlamentarischen Entscheidung im Gemeinderat gekommen ist, und dass es nach der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung die Aufgabe des Gemeinderates ist, Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip zu treffen. Bürgerbefragungen der Jahre 2015 und 2019, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung nicht zu einer eindeutigen Aussage durch Bildung einer Mehrheit für einen Einzelvorschlag gekommen sind, sind damit für eine Entscheidung im Jahre 2021 nicht richtungsgebend, gerade weil zum Zeitpunkt der Befragungen keine verlässlichen Zahlen über die Sanierungsvariante vorlagen.
Auch das Ergebnis von 2019 mit 65 % der Stimmen gegen einen Neubau, ist ja keine Entscheidung für eine andere Variante und nimmt dem Gemeinderat nicht die Entscheidung ab. Mit der neuen Kostenschätzung von 2020 mit 9 Mio. € Kosten für die Instandhaltung allein für den Erhalt und durch unklare Vorstellung, was mit den Gebäuden des Badeparks bei Wahl einer „Freibadvariante“ geschehen sollte, hat sich die CDU-Fraktion für die Ganzjahresbad-Variante entschieden.

Die Diskussion im Gemeinderat hat gezeigt, dass jede Fraktion das Ergebnis der Bürgerbefragung im Sinne seiner Variante interpretiert hat.

In der Summe sind wir in unserer Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dass der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für ein „funktionales Ganzjahresschwimmbad“ die Chance, auf eine dauerhafte, zukunftsfähige Lösung ergibt, die letzten Endes auch den Erwartungen der Befragten Bürger*innen in Mehrheit entspricht – nämlich der Erhalt eines Ganzjahres Angebotes.

Für die CDU Fraktion Daniel Mischon Für die CDU Haßloch Thomas Götz

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