Der Gemeinderat hat am Mittwoch seine Zustimmung zum Beitritt zum Klimapakt mit Zustimmung der CDU-Fraktion erteilt. Grundsätzlich treten derzeit viele Kommunen diesem Klimapakt bei, es entstehen aus Sicht der CDU – Fraktion der Gemeinde Haßloch Nachteile, wenn wir dies nicht tun. Gleichwohl hat die CDU-Fraktion um eine Konkretisierung der Maßnahmen gebeten, damit vor dieser Entscheidung eine Bewertung von konkreten Maßnahmen in Haßloch erfolgen kann. Leider hat die Gemeindeverwaltung dieser erwarteten Konkretisierung nicht entsprochen, wir haben also derzeit den Status eines „Lippenbekenntnisses“. Einerseits widerstrebt es der CDU – Fraktion, Dingen zuzustimmen, welche nicht hinreichend konkretisiert werden, andererseits sind wir grundsätzlich für Klimaschutz und seiner konkreten Umsetzung in Haßloch.

Lesen Sie die Meinung unseres CDU Fraktionsvorsitzenden Daniel Mischon in seiner Rede:

Die CDU Fraktion habe in der letzten Sitzung des Gemeinderates eine Vertagung beantragt mit dem mit dem Auftrag an Herrn Borck und die Umweltabteilung, konkrete Projekte zu benennen, die im Rahmen des kommunalen Klimapaktes umgesetzt werden sollen.

Schaut man sich jedoch in der Vorlage die Anlage 3 an, in der die Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung aufgeführt sind, sind es gerade nicht konkrete Projekte, die benannt werden, sondern allgemeine wohlklingende Worthülsen. Der Auftrag lautete aber, konkrete Projekte zu benennen. Dies ist leider nicht erfolgt.

Nehmen wir uns den Punkt Ausbau der erneuerbaren Energien durch Wind und Sonne vor. Zu diesem Thema liegen 2 konkrete Anträge der CDU-Fraktion vor.
In einem Antrag geht es darum, nicht noch mehr Flächen mit PV-Anlagen zu versiegeln, sondern bereits versiegelte Flächen zu nutzen. Wir haben hier aufgeständerte Module auf den Flächen am Bahnhof auf den dortigen Parkplätzen vorgeschlagen. Ebenfalls haben wir in einem weiteren Antrag vorgeschlagen Kontakt mit den Eigentümern des ehemaligen Real Marktes aufzunehmen, um möglicherweise dort die großen Dachflächen für gemeindeeigene PV-Anlagen anzumieten.

Zum Punkt Hitzeaktionsplan liegen im morgigen FWU-Ausschuss 2 weitere Anträge der CDU vor, in einem geht es um eine Verbesserung des Mikroklimas und insbesondere um die Reduktion der Wärmebelastung im Bereich der Straßenzüge und Plätze. Hier sollen, nach einer ausführlichen Beratung des Klimaschutzmanagers, in privaten Vorgärten durch unsere Bürger klimaresistente Bäume gepflanzt werden können, wobei die Kosten durch die Gemeinde übernommen werden.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Errichtung von zuerst zwei Sonnensegeln am Rathausplatz z.B. über den Sitzgelegenheiten und dem Bereich des Spielplatzes, welches im Sommer als Sonnenschutz und bei schlechtem Wetter auch als Wetterschutz dienen soll.

Weiterhin sollen Rankhilfen entlang der Langgasse in geeigneten Abständen installiert werden, um eine ausreichende Beschattung, Durchlüftung und Beeinflussung des Mikroklimas zu gewährleisten.

In den Begründungen der Bau- und Unweltabteilung zu diesen Anträgen liest man leider immer nur Gründe, warum etwas nicht geht. Wenn man aber, wie hier beantragt, sich zu den Klimazielen der Landesregierung bekennen und dem Klimapakt beitreten will, muss man eben auch mal begründen, wie man etwas umsetzen kann.

Zum Abschluss möchte ich noch festhalten, dass ich bei dem Punkt Anpassung an die Bauleitplanung absolutes Bauchweh habe. Denn wie wir die Grünen im Gemeinderat kennen, werden sie bei nächster Gelegenheit die Weiterentwicklung von Hassloch verhindern wollen und dann genüsslich sagen: „ihr habt am 28.06.2023 ja alle dem Antrag zugestimmt.“

Nur aufgrund dieses letzten Punktes werde ich mich persönlich enthalten, denn ich möchte dass unser Hassloch ohne unnötige Reglementierungen und Einschränkungen weiterentwickelt werden kann und auf unsere Bürger*innen und Bürger keine außerordentlichen Belastungen zukommen die allein einer Ideologie geschuldet sind, siehe aktuell das Heizungsverbot der Grünen.

(Daniel Mischon, Fraktionsvorsitzender)

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Artikel in der RheinPfalz, Mittelhaardter Rundschau,  vom 01.07.2023: