Pressemitteilung der CDU RheinlandPfalz vom 9.11.2023.
Was bleibt von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag? Eine Einordnung des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christian Baldauf.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gehen dem rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christian Baldauf nicht weit genug. Er fordert einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und weitere konkrete Maßnahmen. Lesen Sie hier seinen Kommentar:
„Mehr wäre möglich und nötig gewesen. Ob das Thema Migrationspakt damit wirklich erledigt ist, wird man sehen. Stand heute ist die Tür erst einmal zu, aber dass musss ja nicht so bleiben. Keine Person, keine Partei steht über dem Land. Jede demokratische Partei sollte jederzeit bereit sein, sich in Krisen auf gemeinsame Lösungen zu verständigen. Natürlich wird sich die CDU keiner demokratischen Debatte um weitere Maßnahmen entziehen. Nur braucht es dazu auch bei allen Akteuren den Willen zum Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Und da ist bei Olaf Scholz noch Luft nach oben! Nur mit Phrasen lösen wir keine Probleme!
Der beschlossene Maßnahmen-Mix geht nicht weit genug! Es sind zu wenig konkrete Maßnahmen, um insbesondere die illegale Migration zu bekämpfen. Unser Ziel ist klar: Menschen ohne Bleibeperspektive dürfen gar nicht erst nach Deutschland kommen.
Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz
Und so plädiere ich für weitere Maßnahmen:
1. Eine Obergrenze mit einer Richtgröße von 200.000 Geflüchteten. Wenn diese Größenordnung erreicht ist, bedarf es Grenzkontrollen und in letzter Konsequenz auch Grenzschließungen durch die Bundespolizei. Asyl und Schutz müssen dann in den weniger belasteten europäischen Nachbarländern geboten werden.
2. Familiennachzug begrenzen oder ganz aussetzen
3. Die Einführung von bundesweiten Ankerzentren zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen.
4. Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, zumindest zur gemeinnützigen Arbeit.
5. Eine Steuerung der Zuwanderung durch eine Harmonisierung der Sozialleistungen in der EU (Stichwort: kaufkraftbezogene Angleichung der Leistungen für Asylsuchende)
6. Die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren in Drittstaaten: Wir sollten nur die Menschen reinlassen und auf die Kommunen verteilen, die auch wirklich ein Bleiberecht haben. Und die, die kein Bleiberecht haben, müssen zügig und konsequent abgeschoben werden
7. Der Bund muss den Kommunen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen, insbesondere mehr Bundesliegenschaften, die auch tatsächlich nutzbar oder bebaubar sind.
8. Die Anfang 2019 vom Bundestag beschlossene Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer muss endlich auch im Bundesrat Zustimmung erfahren.“
Was bleibt von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag? Eine Einordnung des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christian Baldauf.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gehen dem rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christian Baldauf nicht weit genug. Er fordert einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und weitere konkrete Maßnahmen. Lesen Sie hier seinen Kommentar:
„Mehr wäre möglich und nötig gewesen. Ob das Thema Migrationspakt damit wirklich erledigt ist, wird man sehen. Stand heute ist die Tür erst einmal zu, aber dass musss ja nicht so bleiben. Keine Person, keine Partei steht über dem Land. Jede demokratische Partei sollte jederzeit bereit sein, sich in Krisen auf gemeinsame Lösungen zu verständigen. Natürlich wird sich die CDU keiner demokratischen Debatte um weitere Maßnahmen entziehen. Nur braucht es dazu auch bei allen Akteuren den Willen zum Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Und da ist bei Olaf Scholz noch Luft nach oben! Nur mit Phrasen lösen wir keine Probleme!
Der beschlossene Maßnahmen-Mix geht nicht weit genug! Es sind zu wenig konkrete Maßnahmen, um insbesondere die illegale Migration zu bekämpfen. Unser Ziel ist klar: Menschen ohne Bleibeperspektive dürfen gar nicht erst nach Deutschland kommen.
Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz
Und so plädiere ich für weitere Maßnahmen:
1. Eine Obergrenze mit einer Richtgröße von 200.000 Geflüchteten. Wenn diese Größenordnung erreicht ist, bedarf es Grenzkontrollen und in letzter Konsequenz auch Grenzschließungen durch die Bundespolizei. Asyl und Schutz müssen dann in den weniger belasteten europäischen Nachbarländern geboten werden.
2. Familiennachzug begrenzen oder ganz aussetzen
3. Die Einführung von bundesweiten Ankerzentren zur Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen.
4. Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, zumindest zur gemeinnützigen Arbeit.
5. Eine Steuerung der Zuwanderung durch eine Harmonisierung der Sozialleistungen in der EU (Stichwort: kaufkraftbezogene Angleichung der Leistungen für Asylsuchende)
6. Die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren in Drittstaaten: Wir sollten nur die Menschen reinlassen und auf die Kommunen verteilen, die auch wirklich ein Bleiberecht haben. Und die, die kein Bleiberecht haben, müssen zügig und konsequent abgeschoben werden
7. Der Bund muss den Kommunen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen, insbesondere mehr Bundesliegenschaften, die auch tatsächlich nutzbar oder bebaubar sind.
8. Die Anfang 2019 vom Bundestag beschlossene Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer muss endlich auch im Bundesrat Zustimmung erfahren.“