DARUM haben die Mitglieder der CDU Fraktion für ein neues Ganzjahresschwimmbad gestimmt!

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich die Entscheidung hinsichtlich der Zukunft unseres Haßlocher Badeparks lange überlegt und die jeweiligen Argumente für und wider der einzelnen Varianten abgewogen und sind am Ende der Beratungen zu folgender Einschätzung gekommen:

Die Bürger von Hassloch, einer Gemeinde  mit mehr als 20 TSD Einwohner sollten ein „funktionales Ganzjahresschwimmbades“,  ganzjährig zur Verfügung haben, weil 

- die Bürger*innen haben, im Rahmen der Daseins- als auch der Gesundheitsvorsorge, in unseren Augen einen Anspruch auf ein funktionales ganzjähriges Schwimmangebot in Haßloch. Die Bürger*innen und unsere Kinder müssen unter Aufsicht Schwimmen lernen und das Schwimmen das ganze Jahr praktizieren können

- durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete werden sich voraussichtlich viele junge Familien mit Kindern in Haßloch ansiedeln. Die CDU legt großen Wert darauf, dass unsere Kinder schwimmen lernen und diese Kurse ganzjährig angeboten werden können.

- der Schulstandort Haßloch braucht ein Ganzjahresschwimmangebot für unsere Schüler*innen. Argumente, unsere Schüler*innen könnten für den Schulsport mit Bussen in andere Gemeinden gefahren werden sind nicht alltagstauglich, da sehr zeitraubend und unökonomisch. 

- es im Rahmen des immer wichtiger werdenden Gesundheits- und Präventionssportes , speziell auch für ältere Menschen Angebote  geben wird. Durch das entsprechende speziell absenkbare Becken in den neuen Planungen, bieten sich hier optimale Voraussetzungen. 

- ein geplanter Bau eines Hallenbades durch den Holidaypark in keiner Konkurrenzsituation zu einem Haßlocher Ganzjahresbad steht. Der Holidaypark spricht die Zielgruppe Spaßbadbesucher an. Unsere Badepark-Zielgruppe sind unsere vielen Vereine, Gesundheits-Präventionssportler*innen, Senior*innen, Kinder und Familien.

Der finanzielle Rahmen der Gemeinde Haßloch in der dieses Projekt eines „funktionalen Ganzjahresschwimmbades“ eingebettet ist, wurde klar definiert und mit der kommunalen Finanzaufsicht abgestimmt. 

- Die Abschlüsse der vergangenen Jahre der Gemeinde Haßloch sind deutlich besser ausgefallen als die Jahre zuvor beschlossenen Haushalte für diese Jahre.
Eine sparsame Ausgabenpolitik und eine verbesserte Einnahmenstruktur zeigen hier Ihre Wirkung. Die Konstanz in der Einwohnerzahl und die Steigerung der Anzahl der in Haßloch wohnenden Arbeitnehmer haben sich positiv auf die Finanzen ausgewirkt.

- Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung die Verpflichtung auferlegt, die kommunale Finanzausstattung für die Kommunen neu zu regeln, was sich ebenfalls positiv in den Haßlocher Haushalten der zukünftigen Jahre auswirken wird.

- Die fundamentale Aussage, dass sich Haßloch dieses funktionale Ganzjahresschwimmbad wegen den direkt drohenden Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen nicht leisten kann, ist nicht richtig. Deswegen hat auch keine der Parteien im Hauptausschuss oder Gemeinderat als kritisch bewertet. Ganz im Gegenteil wurden die drei diskutierten Freibadvarianten um verschiedene – sehr teure Elemente – erweitert.

- Die CDU – Fraktion ist zu der Erkenntnis gekommen, dass unter Abwägung aller Unsicherheiten und zukünftigen Annahmen über Baukostensteigerungen, die für alle Varianten gelten, es für die Freibadvarianten mit Nachnutzung der Hochbauvarianten keinen finanziell eindeutigen Vorteil gibt.  

Der Badepark ist baulich und statisch am Ende seiner wirtschaftlichen Nutzungszeit. Ständige Feuchtigkeit und Hitze haben der Bausubstanz so zugesetzt, dass nur noch eine umfassende Sanierung unter Ersatz weiter Bestandteile der bestehenden Bauten und Einrichtungen notwendig wäre. Allein für die Instandhaltung wären in den nächsten 10 Jahren 9 Millionen € erforderlich gewesen!  Eine Sanierung des bestehenden Badeparks hätte sowohl bedeutende Investitionen als auch den Fortbestand der hohen Betriebs- und Energiekosten bedeutet.

Im Vorfeld der Entscheidung hat die CDU noch einmal Kontakt mit der Plopsa-Gruppe aufgenommen und darum gebeten, dass im Jahre 2016 vorhandene Angebot eines PPP-Modells zu erneuern. Die Plopsa-Gruppe hat dieses Angebot zwar erneuert, gleichwohl in vielen Details die damaligen Konditionen zu Lasten von Haßloch verändert.
Die CDU hat abgewogen und ist zu der Entscheidung gekommen, dass eine Mehrheit im Gemeinderat für diese Plopsa-Variante keine Mehrheit gefunden hätte und hat daher keinen Antrag zu dieser Variante gestellt. 

Die CDU-Fraktion betont, dass es zu einer parlamentarischen Entscheidung im Gemeinderat gekommen ist, und dass es nach der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung die Aufgabe des Gemeinderates ist, Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip zu treffen. Bürgerbefragungen der Jahre 2015 und 2019, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung nicht zu einer eindeutigen Aussage durch Bildung einer Mehrheit für einen Einzelvorschlag gekommen sind, sind damit für eine Entscheidung im Jahre 2021 nicht richtungsgebend, gerade weil zum Zeitpunkt der Befragungen keine verlässlichen Zahlen über die Sanierungsvariante vorlagen.
Auch das Ergebnis von 2019 mit 65 % der Stimmen gegen einen Neubau, ist ja keine Entscheidung für eine andere Variante und nimmt dem Gemeinderat nicht die Entscheidung ab.

Am vergangenen Mittwoch, den 15.12.2021 hat der Gemeinderat für einen Neubau des Badeparks und damit für den Erhalt der Zuschüsse der Sportstättenförderung von 3 Mio. € zugestimmt. 

Die CDU Fraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der eine Anweisung des Bürgermeisters in einer Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke Haßloch beinhaltete, die von der Verwaltung unter Beratung der Firma Altenburg vorgeschlagene Variante eines Neubaus eines funktionalen Ganzjahresschwimmbades umzusetzen. Zudem wurde der Bürgermeister ermächtigt, eine Bürgschaft für die Gemeindewerke Haßloch GmbH auszustellen, falls für den Neubau seitens der Gemeindewerke notwendige Kredite aufgenommen werden müssen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des Beschlusses eine Erhöhung der bereits vom Kreis zugesagten Zuschüsse zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag eingebracht, weitere Anträge über den Bau eines Freibades, die Aufnahme von Verhandlungen mit Plopsa über eine Beteiligung der Gemeinde oder für die Anlage eines naturbelassenen  Badeteiches, wurden von anderen Fraktionen eingebracht. 

Der Bürgermeister Tobias Meyer dankte dem Beigeordneten Thomas Götz und der Verwaltung für die Darstellung der finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Varianten. Alle Fraktionen hatten in den letzten Wochen Gelegenheit in einem persönlichen Gespräch den Sachstand zur Badeplanung und die tabellarisch zusammengefassten, derzeit erkennbaren finanziellen Dimensionen der verschiedenen Varianten in den kommenden Jahren zu durchdringen.  

In einer ca. 1,5 stündigen Diskussion wurden die Argumente und Sichtweisen der Fraktionen ausgetauscht. Sehr schnell wurde deutlich, dass auch der Umfang der  Attraktivierung von Neubauvarianten, die Sanierung des bestehenden Badeparks, der Neubau eines Freibades mit max. 4-5 Monate Sommerbetrieb, der Ersatz für die Beheizung der TSG-Sporthallen in den Wintermonaten durch die vorhandenen BHKW´s im Keller des Badeparks, sowie die am Donnerstag von Plobsa vorgestellte, neue Variante eines PPP-Modells, nicht ohne Auswirkung und Risiken auf den finanziellen Umfang der dargestellten Varianten sind.

Der von der CDU vorgeschlagene Ansatz des Neubaus einer funktionalen Ganzjahresbades, der im Detail von dem Planungsbüro Altenburg geplant war und leider im Sommer 2020 in einer Bürgerbefragung nicht die Mehrheit der daran teilnehmenden Bürger fand, stellte sich in der Diskussion des Gemeinderates als weiterhin sehr attraktiv dar. Die anderen Varianten konnten bei Lichte betrachtet keine entscheidenden argumentativen Vorteile gegenüber einem funktionalen Ganzjahresbad vorweisen, sie spiegeln eher Grundüberzeugungen der jeweiligen Parteien wieder.  In namentlicher Abstimmung stimmte dann der Gemeinderat zuerst über den Antrag der CDU ab, weil dieser als der am weitgehensten und eindeutigsten gekennzeichnet wurde. Der Antrag umfasste die klare Ermächtigung des Bügermeisters ohne Wenn und Aber, ein funktionales Ganzjahresbad in Haßloch über die Gemeindewerke GmbH neu zu errichten.

Mit 19 zu 16 Stimmen erhielt dieser Antrag die Zustimmung des Gemeinderates. Aufgrund der Mehrheit für diesen Antrag wurde über die weiteren Anträge der anderen Fraktionen nicht mehr abgestimmt und die Tagesordnung fortgeführt. 

Abschließend dankte der Bürgermeister für diese Entscheidung, ein seit 2015 begonnener Entscheidungsprozess fand mit dieser Entscheidung seinen Abschluss. Der Badepark hat mit 32 Betriebsjahren und den amtlich festgestellten statischen Baumängeln das Ende seiner Lebenszeit erreicht. Es ist nun Aufgabe der Verwaltung, diesen Beschluss in seiner besten Weise zum Wohle Haßlochs umzusetzen.  

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