Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorch, sehr geehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

heute  liegt dem Gemeinderat  der Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 zur Verabschiedung vor. Ein Haushaltsentwurf, der seit Jahren im Ergebnishaushalt erstmals positive Zahlen ausweist. Der Einfachheit halber könnte man sagen: dies ist der guten Konjunkturlage und den damit verbundenen Steuereinnahmen zu verdanken. Doch ganz so einfach war es nicht, dieses positive Ergebnis zu erzielen.

Bei der Ausreichung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Gemeinderats am 29.08.2018 wies der Ergebnishaushalt für beide Jahre noch ein negatives Ergebnis auf. So betrug das Defizit für das Jahr  2019 ca. 63.000 Euro und für das Jahr 2020 ca. 234.000 Euro. Es galt nun, wie auch schon bereits in den Jahren zuvor, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Bei den folgenden Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen konnten durch Vorschläge und Nachfragen der Mitglieder der Groko Einsparungen bei manchen vorsorglich eingestellten Haushaltspositionen erzielt werden. Dies bezog sich zum Beispiel auf die Notwenigkeit der Anschaffung eines Neu-Fahrzeugs für den Blaubär. Hier konnten allein 20.000 Euro eingespart werden. Auch so manche „Luxusausführungen“ von anzuschaffenden Geräten wurden kritisch hinterfragt und vorsorglich mit einem Sperrvermerk versehen. Zum Beispiel die Anschaffung eines Geräts zur Wildkrautbekämpfung für 35.000 Euro. Hier gibt es sicherlich günstigere Varianten.

Die Beratungen führten in fast allen Fachausschüssen zu Einsparungen. Es waren aber nicht nur die Mitglieder der Groko in den einzelnen Ausschüssen, die nach Einsparmöglichkeiten suchten. Auch die Verwaltung trug durch ihr ständiges Bemühen weitere Einsparungen zu erzielen dazu bei, dass dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 seit Jahren erstmals ein Doppelhaushalts-Entwurf vorgelegt wurde, der im Ergebnishaushalt jeweils ein Plus ausweist. Für das Jahr 2019 sind dies ca. 112.00 Euro und für das Jahr 2020 ca. 103.000 Euro. Für das Erreichen dieses Ergebnisses gebührt unserem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern auch einmal unser Dank und unsere Anerkennung.  

Durch die beschlossenen Einsparungen konnte auch das Defizit im Finanzhaushalt im Jahr 2019 von ca. -4.100.000  auf -3.650.000 Millionen Euro und im Jahr 2020 von ca. -3.100.000 auf 2.300.000 Millionen Euro verringert werden. Dass hier kein besseres Ergebnis zu erzielen war konnte man schon voraus sehen. Schließlich wurden zahlreiche Investitionen aus den Haushaltsjahren 2017 und 2018 in die Jahre 2019 und 2020 verschoben. Zum Beispiel die Sanierung der Westrandstraße für ca. 2.500.000 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem der Neubau einer Kindertagesstätte im Neubaugebiet Rosenstraße für ca. 4.000.000 Millionen Euro und die Brandschutzmaßnahmen im Bereich der Schillerschule mit ca. 800.000 Euro.

Erforderliche Maßnahmen des Brandschutzes an den öffentlichen Gebäuden, wie z. B. bei der Musikschule, werden die Gemeinde  in naher Zukunft noch erheblich finanziell belasten. Dies gilt auch bei der Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz. Durch die beabsichtigte Novellierung des Kita-Gesetzes scheinen auch hier auf die Gemeinde noch Kosten in unbekannter Höhe zuzukommen.

Bei den freiwilligen Leistungen konnten die Vorgaben der Kommunalaufsicht bezüglich notwendiger Einsparungen erneut nicht erreicht werden. Der Erste Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 sah hier sogar eine  Erhöhung gegenüber den Vorjahren vor. Besonders auffällig war dabei die Steigerung des Defizits bei der Musikschule. Bei den Beratungen zum Haushalt konnten die Leiterin der Musikschule, Frau Geiger, und der 1. BGO Herr Meyer, einige Einsparmöglichkeiten aufzeigen und das Defizit dadurch deutlich von ca. -726.000 Euro auf  ca. - 610.000 Euro senken. Durch das von Frau Geiger und Herrn Meyer vorgelegte neue Konzept dürfte mittelfristig eine weitere Reduzierung des Defizits für die Musikschule zu erwarten sein. Beiden gebührt dafür unser Dank.

Weitere Einsparvorschläge bei den freiwilligen Leistungen erwartet man sich vom „Arbeitskreis Veranstaltungen“. Hier liegen jedoch noch keine Ergebnisse vor, so dass diese wohl erst bei den nächsten Haushaltsberatungen  Berücksichtigung finden können.

Denkt man über weitere Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen nach, so sollte man dabei bedenken, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung von Haßloch als attraktive Wohngemeinde im Vordergrund stehen muss. Dazu gehört neben der Erschließung von Neubaugebieten und Gewerbeflächen auch der Erhalt von Einrichtungen wie Musikschule, Bücherei und Blaubär.

Eine Kürzung von freiwilligen Leistungen darf auch nicht zum Nachteil von Vereinen und Einrichtungen privater Träger gereichen, da diese wichtige Aufgaben wahrnehmen, die sonst der Gemeinde obliegen würden.

Geplante Einsparungen dürfen auch die Funktionalität der Verwaltung nicht beeinträchtigen.  So war es richtig, schon jetzt  bei den Haushaltsberatungen eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Tiefbau zu beantragen, um dort die Nachfolge des in absehbarer Zeit in den Ruhestand tretenden Sachbearbeiters zu regeln und eine rechtzeitige Einarbeitung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin zu ermöglichen.

Neben den Rats- und Ausschussmitgliedern waren auch diesmal wieder die Bürger dazu aufgefordert Anregungen und Vorschläge zum Haushaltsentwurf einzubringen. Erfreulicherweise konnte dabei festgestellt werden, dass immer mehr Bürger diese Chance wahrnehmen und ihre Anregungen und Vorschläge bei der Verwaltung einreichen. Die Anregungen und Vorschläge wurden bei den Haushaltsberatungen entsprechend behandelt und nach Möglichkeit berücksichtigt. Den Bürgen gebührt für ihr Engagement unser Dank.

Blickt man nun auf den heutigen Haushaltsentwurf und lässt man dabei auch die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre nicht außer Betracht, so kann man feststellen, dass sich das Defizit im Ergebnishaushalt in den letzten Jahren stets reduziert hatte und bei dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf in ein positives Ergebnis umgewandelt werden konnte. Hier spiegelt sich klar der Sparwille der großen Koalition und der Verwaltung wieder.

Zu bemängeln bleibt, dass sich die Opposition, wie in den Vorjahren auch, bei den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in keiner Weise einbrachte. Wer sich an den Beratungen nicht beteiligt und somit die Mitarbeit verweigert hat, wer sich bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen zum Haushalt stets enthielt und keine Meinung dazu äußerte, dem steht nach meinem Verständnis auch keine Kritik am heute vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Am Ende meiner Rede möchte ich mich besonders bei Herrn Weidemaier und seinem Team aus der Finanzabteilung für deren stets offenes Ohr und fachkundigen Beantwortung  unsere vielen Fragen recht herzlich Bedanken.

Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 zustimmen.

Für die CDU-Fraktion
Jürgen Scheweiler-Würzburger
Fraktionsvorsitzender

Haßloch 12. Dezember 2018, Es gilt das gesprochene Wort.