Die CDU Haßloch hat in den letzten fünf Jahren ihren Willen und ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Haßloch hat unter Führung der CDU und mit Bürgermeister Lothar Lorch eine sehr positive Entwicklung genommen. Beispiele hierfür sind:

  • die Durchsetzung der Ansiedelung eines Bauhaus-Baumarktes,
  • die finanzielle Konsolidierung des Haßlocher Haushaltes durch eine maßvolle, zukunftsorientierte Sparpolitik in der Verwaltung zugunsten nachhaltiger Investitionen in die Infrastruktur unseres Ortes
  • die Erweiterung der Park & Ride-Kapazitäten und der Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhof
  • die Sanierung von Kinderspielplätzen, z.B. Schillerschule
  • die Stärkung der ortsnahen Lebensmittelversorgung durch die Ansiedelung eines „Rewe“-Marktes, „DM-Marktes“ und eines zweiten „Aldi“-Standortes
  • nachhaltiger und effektiver Hochwasserschutz durch den Rehbach-Bypass,
  • die energetische Sanierung der Grundschulen und weiterer öffentlicher Gebäude
  • die Planungsphase zum Badepark, um den in der Bürgerbefragung geäußerten Wunsch der Bevölkerung umzusetzen,
  • die Erschließung des Gewerbegebietes Nördlich des Bahndammes,
  • die vollständige Belegung des Baugebietes Südlich der Rosenstraße I,
  • die Weiterführung der Nutzung freier Flächen in bestehenden Ortslagen
  • bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesstätten,
  • der innergemeindliche Straßenausbau durch das Programm der wiederkehrenden Ausbaubeiträge,
  • die Sanierung der Westrandstraße,
  • die Erweiterung des Kulturellen Lebens durch z.B. das Street Food-Festival und die Haßlocher Weintage,

Aber: Vieles bleibt noch zu tun.

Verantwortung zu übernehmen für unser Handeln heute und dessen Auswirkungen in der Zukunft, liegt in der Würde des Menschen und entspringt seinem Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. Hierfür steht im Besonderen das „C“ der CDU.

Diese Aufgabe wollen wir für Haßloch wahrnehmen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die notwendige Veränderungen vorantreibt und in Abwägung aller Sachargumente auch schwierige Entscheidungen trifft.

Leitlinien unseres Handelns sind die Sicherung einer nachhaltigen Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Haßloch. Die Förderung der Vielfalt in unserer Gesellschaft, die politische und finanzielle Unabhängigkeit unserer Kommune sowie ihre verantwortliche Weiterentwicklung sind unser Ziel.

Das bedeutet konkret:

  • Die CDU setzt sich für eine Weiterentwicklung Haßlochs als attraktive Wohngemeinde und wichtigen Wirtschaftsstandort ein.
  • Haßloch muss auch in Zukunft eine liebenswerte Heimat für junge Familien und Menschen im Berufsleben sein, ebenso wie für die immer größer werdende Zahl älterer Mitbürger.
  • Unser Ort benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht wird.
  • Unsere Kinder und Jugendlichen sollen durch schulische und außerschulische Angebote bestmöglich auf das Leben vorbereitet werden und ihre Freizeit abwechslungsreich gestalten können.
  • Mit soliden Gemeindefinanzen ohne Schulden wollen wir den Menschen Stabilität bieten. Spielräume in den gemeindlichen Finanzen müssen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur genutzt werden.
  • Für die Entwicklung von Haßloch müssen weitere Baugebiete erschlossen werden. Der Zuzug neuer Mitbürger kann durch steigende Einkommenssteuerzuweisungen die Einnahmen der Gemeinde und damit ihren finanziellen Spielraum deutlich steigern.

Die CDU Haßloch steht für eine Politik, die Zukunft konkret und verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet.

Dafür bitten wir Sie für weitere fünf Jahre um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bei der Wahl am 26. Mai 2019.

Wir streben mit dem Gewerbeverein die weitere Umgestaltung der Haßlocher Ortsmitte an.

Mit der Bebauung südlich der Schillerstraße (Lidl, Raiffeisen, Haus Rebental), der Neugestaltung des Jahnplatzes und der Restauration des Heyd-Komplexes ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Ortszentrums getan. Die Ansiedelung von Straßencafés hat zu einer lebendigen und offenen Atmosphäre auf den Plätzen um das Rathaus deutlich beigetragen.

Die Ortskernentwicklung soll zentraler Baustein der Haßlocher Wirtschaftsförderung werden. Mehr attraktive Gastronomie und Einzelhandel aus dem Nicht-Lebensmittelbereich in das Ortszentrum zu holen, bleibt ein zentrales Ziel für die Belebung und Aufwertung des Ortskerns. Mit der Ansiedelung des Eisverkaufes „Di Meo“ und des Cafés Otto Schall ist hier bereits ein erfolgreicher Schritt gelungen.

Mit dem „Dein Haßloch Gutschein“, initiiert durch den Gewerbeverein, ist ein erster Schritt getan, konkret die ansässigen Einzelhandelsgeschäfte zu unterstützen, die auch bedingt durch den Internethandel unter hohem wirtschaftlichen Druck stehen.

Entwicklungsmöglichkeiten bieten die öffentlichen Gebäude auf der Westseite des Rathausplatzes. Wir können uns vorstellen, die beengte Gemeindebücherei und das Jugendzentrum „Blaubär“ zu verlagern.

Als mittelfristiges Entwicklungsziel befürworten wir die Bebauung westlich des Jahnplatzes mit einer gemischten Geschäfts- und Wohnbebauung als Verbindung zwischen Rathausplatz und Schillerstraße.

Das Ziel der CDU ist es, Haßloch aktiv als regionalen Wirtschaftsstandort mit Potenzial in der Metropolregion Rhein-Neckar zu positionieren und weiterzuentwickeln.

Die Neuansiedelung des Haßlocher Bauhaus-Baumarktes und die Stellungnahmen der benachbarten Kommunen zeigen, dass sich Haßloch erfolgreich im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte positioniert hat.

Wir sehen den Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden als Chance, den wir gerne aufnehmen. Es ist unser Ziel, freie Flächen in unseren Gewerbegebieten durch Neuansiedelung von Unternehmen in der nächsten Wahlperiode zu nutzen.

Wir unterstützen als CDU die Haßlocher Verwaltung bei der schwierigen Aufgabe, mit jedem anfragenden Gewerbetreibenden Gespräche zur Umsetzung einer Ansiedelung in einem unserer Gewerbe- und Industriegebiete zu führen.
Die öffentliche Diskussion um den Bauantrag für ein Logistikzentrum im Industriegebiet Süd hat gezeigt, dass für eine positive öffentliche Haltung zu einer Ansiedelung die Schaffung einer adäquaten Infrastruktur und die abwägende Wertschätzung der Konsequenzen der Ansiedlung unabdingbar sind.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Süd“ gibt uns die Chance, eine gebietsverträgliche und zukunftsorientierte Weiterentwicklung dieses großen Gewerbeareals einzuleiten und attraktive Bedingungen für gewerbliche Neuansiedlungen in Einklang mit dem gewachsenen Gebietscharakter zu schaffen.

Wir unterstützen daher die Absicht, die Straßeninfrastruktur unter Beachtung von Belastungs- und Umweltaspekten so anzupassen, dass freie Flächen an aufstrebende gewerbliche Interessenten vergeben werden können.

Um die Chancen zu nutzen, die sich durch die Nähe zur Autobahn A65 für Haßloch ergeben, haben wir das Ziel, in die Planungsphase für ein zweites Gewerbegebiet „Nördlich des Bahndammes“ einzutreten und diese in Abwägung der Argumente der Bürgerfreundlichkeit, Zukunftssicherung und Nachhaltigkeit voranzutreiben.

Der Individualverkehr genießt bei den Haßlocher Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Die CDU steht zu diesem Bedarf, sie strebt eine gesunde Balance zwischen Individualverkehr und dem öffentlichem Nahverkehr an.

Wir haben das Erfolgsmodell S-Bahn vor allem durch zusätzliche Fahrradunterstellmöglichkeiten am Bahnhof unterstützt und suchen weitere Flächen für den Ausbau des Park + Ride-Systems.

Die Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Ausbau der Kreisel, insbesondere Rennbahn-./Lindenstraße in der jetzt endenden Wahlperiode ist hier als ein gelungenes Beispiel zu nennen. Hiermit verbessern wir dauerhaft die Attraktivität unseres Ortes, die Kreisverkehre tragen zur Vermeidung finanzieller Belastungen bei, da auf wartungsintensive Lichtanlagen verzichtet werden kann.

Der Radweg von Haßloch nach Geinsheim wurde gebaut. Er unterstützt den Freizeitwert unseres Ortes.

Unsere Ziele:

  • Die gute Anbindung der Gemeinde an die überörtlichen Verkehrswege zu erhalten und weiter auszubauen.
  • Sichere, gut ausgebaute Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt auch die Anbindung Haßlochs an den neuen Ost-West-Radschnellweg von Heidelberg über Ludwigshafen nach Neustadt.
  • Das Programm der systematischen Erneuerung der Straßen auf Basis der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wollen wir fortsetzen.

Leben und Wohnen in allen Ortslagen soll in Haßloch hoch attraktiv und nachhaltig sein. Ziele der CDU Haßloch sind:

  • Die Attraktivität aller Ortslagen durch eine bedarfsgerechte Infrastruktur und bezahlbare Wohnräume zu fördern.
  • Die harmonische Einheit traditioneller Haßlocher Bebauung und jüngerer Gebäude zu erhalten und weiter zu fördern.
  • Bei der Erteilung von Baugenehmigungen bewusst auf die architektonische Einordung des neuen Gebäudekörpers in das bestehende Umfeld zu achten, z.B. durch die Einhaltung von Bauhöhen.
  • Durch behutsame Verdichtung der Bebauung in zentralen Ortslagen, z.B. durch Scheunenbebauung, die vorhandenen Flächen für attraktives Wohnen zu nutzen.
  • Eine zusätzliche Aufwertung des Ortskerns durch die weitere, einladende Gestaltung des Rathausplatzes zu erreichen.
  • Nach der Neuanlage des Parkplatzes zwischen Langgasse und Sparkasse diesen an der Nordseite durch eine städtebaulich verträgliche, transparente Bebauung, z.B. für gastronomische Angebote, aufzuwerten. Die abwägende Bewertung der daraus resultierenden Verkehrssituation, insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr, ist integraler Bestandteil unserer Überlegungen.
  • Die weitere Förderung und Ausgestaltung des Haßlocher Wochenmarktes am Samstag als Einkaufs- und Kommunikationstreffpunkt der Haßlocher Bürgerinnen und Bürger.

Zu einer modernen, vielfältigen Gesellschaft, die in Frieden, Toleranz und Wohlstand mit Verantwortung zusammenlebt, gibt es keine Alternative.

Das Menschenbild der CDU lässt keine ethnisch, religiös oder wirtschaftlich motivierten Ausgrenzungen zu. Der Erfolg unserer Gesellschaft beruht auf dem Solidargedanken und einer stetigen Weiterentwicklung zum Wohle möglichst aller Teile dieser Gemeinschaft.

Die CDU steht für ein gemeinsames Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen, die bei uns im Heimatdorf wohnen.

Wir wollen:

  • Diskussionen sachlich führen und nachhaltige Kompromisse erreichen
  • Förderung von Formaten, die einen breiten Diskurs zu wichtigen kommunalpolitischen Themen ermöglichen
  • Förderung der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger durch kulturelle und sprachliche Angebote
  • Aktive Unterstützung und Hilfe bei der Vernetzung ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit zur Integration ausländischer Menschen

Ein fortgesetztes Auseinanderdriften der Gesellschaft, eine Aufspaltung, z.B. in Bezug auf Bildungsniveau und Wirtschaftskraft unserer Einwohner könnte in unserer Gemeinde zu erheblichen Spannungen und Konflikten führen. Dies würde eine nachhaltige Kommunalpolitik deutlich erschweren und die weitere Entwicklung in Haßloch negativ beeinflussen.

Wir Christdemokraten stellen uns bewusst gegen diesen Trend.

Die CDU steht für einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der die wertvolle Kulturlandschaft rund um Haßloch sichert.

Wir stehen daher zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Konzept des Rehbach-Bypasses und damit verbundener weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen. Diese Maßnahme ist notwendig und hat im Vergleich zu anderen Vorschlägen viele Vorteile. Vorrangiges Ziel der CDU ist es, den Hochwasserschutz effektiv und ohne Verzögerung zu gewährleisten, um das Eigentum der Bürger zu schützen und die Entwicklungsmöglichkeiten am südlichen Ortsrand sicherzustellen. Wichtiger Nebeneffekt wird auch die Absenkung überhöhter Versicherungsprämien für Hausbesitzer in den betroffenen Gebieten sein. Wesentlicher Bestandteil des umgesetzten Konzeptes ist die Nutzung der natürlichen Rückhalteflächen des Waldes im Süden und Westen von Haßloch auf unserer Gemarkung und die Schaffung eines attraktiven Naherholungsgebiets.

Wir haben den Wertstoffhof des Kreises mit seinen gesonderten Abfällen angrenzend an den A65-Kreisel verlegt. Dies trägt zur besseren Wertstofflogistik und zur verkehrstechnischen Entlastung des Ortes bei. Die geringere Verkehrsbelastung lässt die Anwohner der Wehlachsiedlung aufatmen.

Der Haßlocher Wald mit seinem nachhaltigen Waldbau ist die Grundlage für die Entwicklung der Forstwirtschaft und ein dauerhaftes Angebot zur Naherholung für unsere Mitbürger und Besucher.

Wir unterstützen das Engagement unserer Bachpaten, unserer Feld-, Wald- und Umweltschützer und der Umweltverbände.

Die CDU steht zu unserer Gemeinde als bevorzugtem Wohnort für Haßlocher und Neubürger. Sie bietet mit ihrer leistungsfähigen Infrastruktur in den Bereichen Versorgung, schulischem Angebot und Freizeit, ihrer liebenswerten, kleinstädtischen Struktur und ihrer Lage am Rand des Pfälzer Waldes ein attraktives Wohnumfeld. Die ausgezeichnete Verkehrsanbindung an die großen Städte der Metropolregion trägt ebenfalls zur Attraktivität Haßlochs bei. Auf dieser Basis kann eine dauerhafte Einwohnerzahl von mehr als 21.000 erreicht und gesichert werden. Der Siedlungsdruck im Südwesten Deutschlands gibt Haßloch aufgrund seiner spezifischen Merkmale und seines Entwicklungspotenzials eine Chance, die Zahl der Einwohner gegen den demographischen Trend zu steigern.

Unser Ziel ist es ein attraktives Wohnumfeld mit interessanten Baugebieten und ausreichendem, bedarfsgerechtem Wohnungsangebot zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur in den Bereichen Versorgung, Schule und Freizeit anbieten zu können. Bauwillige und Neubürger sind bei uns willkommen.

Nach der schnellen, fast vollständigen Bebauung der Gebiete „Verlängerte Friedhofstraße“ und „Südlich der Rosenstraße I“ sind zügig die Planungsbeschlüsse für neue Baugebiete „Südlich der Rosenstraße II“ und „Herrenweg“ vorangetrieben worden. In diesen Vorhaben wurden sowohl der Bau von Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Mehrfamilienhäusern berücksichtigt als auch die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und ältere Menschen. Die Planung weiterer Baugebiete soll zügig erfolgen, um die stetige Entwicklung von Haßloch zu gewährleisten. Zugleich wollen wir die nachhaltige Weiterentwicklung des Ortskerns vorantreiben.

Baulücken und Leerstände im Ortskern sollen mit dem Ziel, die ortstypische Wohnbebauung zu erhalten, neuer zeitgemäßer Wohnnutzung zugeführt werden. Ortsnahe Freiflächen wie das nicht bebaute Grundstück der Langgasse 103 und das sogenannte „Schiltchen“ in der Schmähgasse/Neumühlweg werden durch aktive kommunalpolitische Maßnahmen einer neuen Nutzung zugeführt.

Das hohe Angebot an gut ausgebildeten Arbeitskräften in Haßloch, die in der Metropolregion arbeiten, ist ein entscheidender Faktor der Entwicklung unseres Ortes. Die hervorragende Infrastruktur mit S-Bahn, Bus, Ruf Taxi sowie Autobahnanbindung ermöglicht einen reibungslosen Pendelverkehr und bietet allen in der Metropolregion tätigen Arbeitnehmern die Möglichkeit, in zumutbarer Zeit ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

In der letzten Wahlperiode haben wir den gezielten Ausbau der Park + Ride Flächen am Haßlocher Bahnhof unterstützt. Auch die Sanierung der Westrandstraße stellt sicher, dass viele Haßlocher Einwohner schnell zu ihrem Wohnort gelangen können und reduziert die Belastung für die Bürger.

Die CDU sieht die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Infrastruktur und wird sich für die Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel einsetzen.

Die CDU verfolgt das Ziel, der jungen Generation in Haßloch mit einem umfassenden und hochwertigen Bildungs- und Freizeitangebot hervorragende Chancen zu bieten. Wir wollen das bereits bestehende komplette schulische und außerschulische Angebot sichern und insbesondere durch erweiterte Angebote der Ganztagsbetreuung zeitgemäß ausbauen. Wir befürworten eine intensive, bedarfsorientierte Einbindung der Musikschule und der Vereine in die Angebote der Schulen und Kindertagesstätten. Schulische und außerschulische Angebote und Aktivitäten müssen zum Wohl aller Beteiligten, wie Schule, Vereine, Eltern und vor allem der Kinder und Jugendlichen stärker vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.

Unsere erfolgreiche Musikschule – eine freiwillige Leistung - wollen wir dauerhaft sichern und unterstützen. Hierzu ist ein Konzept für die Zukunft erforderlich, das sich ändernde Nutzungsverhalten und die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde in den Blick nimmt.

Die Volkshochschule – eine freiwillige Leistung - mit ihrem umfangreichen Angebot für alle Altersgruppen soll eine kompetente und ortsnahe Anlaufstelle für die persönliche Weiterbildung bleiben. Die CDU sieht das hohe erreichte Niveau und den Wert für die Bürger. Die Sanierung oder der Neubau des ehemaligen Archivs im Ensemble des Alten Rathauses schafft Abhilfe bei der Raumnot von Musikschule und VHS.

Die CDU Haßloch hat das Defizit an geeigneten Treffpunkten für Jugendliche erkannt.
In einem ersten Schritt wurde die Biker-Bahn nördlich der Leichtathletik-Bahn errichtet. Infolge der Bau-/Erweiterungspläne der Fa. Ardagh muss für die Biker-Bahn ein neuer Standort gefunden werden, der gut zu erreichen ist.

Die Biker-Bahn ist ein Anfang; die CDU sucht weitere, unterhaltsfreie Projekte (ggf. in Selbstverwaltung der Jugendlichen), die unseren Ort für die heranwachsende Generation attraktiv und lebenswert machen.

Ein weiteres Element unserer Kommunalpolitik ist auch die aktive Förderung der vielfältigen Vereine in Haßloch.
Wir kämpfen für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die direkte Vereinsförderung – eine freiwillige Leistung. Gerade in der Breite der Arbeit der Vereine sehen wir das Angebot an unsere Jugend. Attraktive Sportanlagen aller Art als auch die organisatorische Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen sind uns ein besonderes Anliegen.

Wir begreifen den demographischen Wandel, der auch in Haßloch erlebbar ist, als Chance. Langfristig steigt in Haßloch der Anteil älterer Mitbürger mit eigenen Wünschen und Anforderungen. Die Entwicklung unserer Gemeinde soll auch auf diese Veränderungen ausgerichtet werden. Im Ort wurden bereits seniorengerechte Wohnformen geschaffen, z.B. „Haus Rebental“ und „Residenz am Bahnhof“.

Die CDU Haßloch handelt vorausschauend, indem wir zukunftsweisende Maßnahmen initiieren und unterstützen:

  • Die Schaffung und Erhaltung seniorenfreundlicher Wohnformen. Im Hinblick darauf wollen wir Vorbild sein und z.B. Modelle für Mehrgenerationenhäuser im Zentrum oder den anschließenden Bereichen entwickeln.
  • Eine zentrumsnahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die den Bedarf in allen Lebensabschnitten deckt.
  • Eine bedarfsgerechte, haus- und fachärztliche Infrastruktur sowie ein gutes Angebot an medizinischen Heilberufen und Pflegedienstleistungen.
  • Ein auch auf ältere Bürgerinnen und Bürger ausgerichteter öffentlicher Nahverkehr, den Ausbau der öffentlichen Verkehrswege in Bezug auf Barrierefreiheit.
  • Die Einrichtung und Pflege von Kommunikations- und Treffpunkten für Senioren und Alleinlebende.

Die CDU bekennt sich zu dem Digitalisierungsziel: Zugang zu einem schnellen Internet für alle Haßlocher Bürger ist Teil der Daseinsvorsorge!

Wir unterstützen die ansässigen Betriebe in ihrem Wunsch nach einer wettbewerbsfähigen Anbindung an die weltweiten Datennetze. In der letzten Wahlperiode wurden in Haßloch flächendeckend Glasfaser Verkabelungen vorgenommen. Wir erwarten durch unsere Bemühungen mehr und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und eine Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft, die der gesamten Gemeinde nutzt.

Der Badepark stellt mit einem auszugleichenden Defizit von 1,5 Mio. € vor Steuern pro Jahr eine große finanzielle Belastung für unsere Gemeinde dar, auch wenn dieser derzeit noch als Teil der Gemeindewerke geführt wird. Obwohl die Kredite aus den Tagen der Eröffnung vor rund 30 Jahren noch nicht abgezahlt sind, haben Fachgutachter aufgrund des Zustands der Bausubstanz die Renovierung des Badeparks gefordert. In Rahmen einer Bürgerbefragung im Jahre 2016 haben die politischen Parteien den Auftrag erhalten, eine Neuinvestition des Badeparks zu planen. Die Verwaltung hat daher einen Berater beauftragt, entsprechende Fachplanungen und Kostenabschätzungen vorzulegen.

Die CDU Haßloch achtet und wertschätzt die Aussage des mehrheitlichen Bürgervotums, eine sachgerechte Planung für den Ausbau bzw. die Erneuerung des Badeparks vorzulegen. Sie hat daher allen Anträgen der Verwaltung zugestimmt, mit dem Ziel, die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln bei Kreis, Land und Bund zu schaffen. Wir stehen dafür, dass der neugewählte Gemeinderat die finale Entscheidung auf der Basis der dann vorliegenden umfassenden Informationen über Investitionshöhe, Förderungsmöglichkeiten und Haushaltslage treffen wird. Dies ist die Verantwortung eines jeden gewählten Gemeinderats. Eine weitere Bürgerbefragung lehnen wir ab.

Der Badepark wird derzeit als Teilbetrieb der Gemeindewerke GmbH gehalten. Die Gemeindewerke können eine Investition in der derzeit erwarteten Größenordnung nicht tragen. Daher fordert die CDU Haßloch die Ausgliederung des Badeparks in eine eigene GmbH. Dies würde für die Gemeindewerke bedeuten, dass sie die Erträge aus dem Energiegeschäft ausschließlich in die Aufgaben der Energieversorgung investieren könnte - zum Wohle der Haßlocher Bürgerinnen und Bürger. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit der Gemeindewerke als verlässlicher Energieversorger in und für Haßloch.

Für die Gemeinde verändert sich durch die unsererseits angestrebte Ausgliederung die Höhe des Verlustausgleiches für den Badepark nicht. Gleichwohl wäre sie nun vollumfänglich eine „freiwillige Leistung der Gemeinde“ und als solche im Haushalt eindeutig sichtbar. Die CDU fordert diese Transparenz durch Offenlegung der Zusammenhänge, weil nur so jedem Entscheider die finanzielle Tragweite zu verdeutlichen ist.

Wir unterstützen den Erhalt und Betrieb eines Bades in Haßloch. Diese Aufgabe ist jedoch in Einklang mit den im Haushalt vorhandenen Mitteln und dem Anspruch anderer Interessen zu bringen, die durch einen ausbalancierten Haushalt auch erfüllt werden können. Dieser Verantwortung will sich die CDU Haßloch stellen. Das schließt die eventuelle Zustimmung zu einer Neuinvestition ein, sofern deren Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie ihre haushaltstechnische Tragfähigkeit geklärt sind.

Ein Leben in Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, ist das Ziel der CDU.

Für mehr Sicherheit und einen barrierefreien Bahnhof hat die CDU eine Machbarkeitsstudie beantragt. Das bedeutet z.B. die Installation einer ständigen Videoüberwachung des Bahnhofsumfeldes und der Bau einer Fahrstuhlanlage zu den Gleisen.

Wir setzen uns für eine ständig besetzte Polizeiinspektion ein. Durch die Schaffung neuer Stellen im städtischen Ordnungsdienst wurde bereits eine verstärkte personelle Präsenz sichergestellt.

Die Ausleuchtung unserer öffentlichen Plätze, Straßen und Radwegeverbindungen am Ortsrand ist in weiten Teilen Haßlochs durch die Einführung von LED-Leuchtmitteln bei der Straßenbeleuchtung verbessert worden – dies dient der Sicherheit aller Bürger.

Freiwillige Feuerwehr und Rotes Kreuz sind unverzichtbare und wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Sie müssen dauerhaft in Haßloch erhalten bleiben und in der Ausübung ihres Auftrags unterstützt bzw. gestärkt werden.

Die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr soll wie in den zurückliegenden Jahren konsequent durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge und Ausrüstung unterstützt werden.

Haßloch darf nicht als Verwahrungsort für Straftäter oder Gefährder herangezogen werden. Hier sehen wir die Bundes- bzw. Landespolitik in der Pflicht für die sichere Unterbringung zu sorgen.

Unser Ziel: Die Gemeindeverwaltung Haßloch ist personell und sachlich so ausgestattet, dass sie einen bürgerfreundlichen Service bieten kann. Alle Dienstleistungen einer Verwaltung sollen so nah wie möglich beim Bürger angesiedelt sein. Beispiele sind die Einrichtung eines Bürgerbüros und einer KFZ-Zulassungsstelle als Basis der Kommunikation mit dem Bürger bei einer Vielzahl von Verwaltungsangelegenheiten. Im Sinne der Effizienz der Verwaltung fordern wir die Einführung von Verwaltungsgeschäften per Internet und den weiteren Ausbau der Bürgerinformation und -kommunikation über internetgestützte Portale.

Haßloch verfügt – derzeit - über solide Finanzen. Dies ist die Basis, die der kommenden Generation Gestaltungsspielraum ermöglicht.

Wir streben dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt an. Im Jahre 2018 ist dies für den Doppelhaushalt 2019/2020 ohne Auflagen der Finanzaufsicht trotz beträchtlicher infrastruktureller Investitionen gelungen. Voraussetzung dafür sind der Wille zu einer sparsamen Haushaltsführung aller kommunalpolitisch Wirkenden und eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit aller Ausgaben. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch das Land und die Nutzung von Zuschüssen und Förderprogrammen aller Art sind unverzichtbar. Eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ist es, die Einwohnerzahl mindestens stabil zu halten und wenn möglich zu erhöhen. Der Einkommensteueranteil der Kommune ist die wesentliche Einnahme für den Haushalt. Die CDU wird die Verwaltung in dieser Zielsetzung vollumfänglich unterstützen.

Haßloch ist Ziel für Kurzurlauber und für die Naherholung in der Metropolregion Rhein- Neckar.

Unsere Veranstaltungen ziehen Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern an. Der Tourismus soll sich zu einem sicheren Standbein der Hotellerie und Gastronomie entwickeln. Für Kurzurlaube in der Pfalz ist Haßloch durch seine zentrale Lage zwischen Pfälzer Wald, Weinstraße und touristisch interessanten Städten wie Speyer und Heidelberg bestens geeignet. Mit dem Holiday-Park besteht ein attraktives Ziel für die ganze Familie. Unser Wald mit den Lauf- und Erlebnisstrecken ist ein ideales Naherholungsziel. Nach jahrelangen Diskussionen hat Haßloch eine Grillhütte. „Andechser Bierfest“ und der „Weihnachtsmarkt der 1000 Lichter“ sind ein fester Termin in den Kalendern der Festbesucher in der Pfalz. Die gute Organisation wird von Haßlochern und Auswärtigen gelobt. Die „Leisböhler Weintage“ haben sich etabliert. Wir wollen Großveranstaltungen als positive Öffentlichkeitsarbeit für unser Dorf erhalten, auch wenn ihre Förderung eine freiwillige Leistung im gemeindlichen Haushalt darstellt.

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