Presseerklärung zum Antrag der Fraktion der CDU im Gemeinderat  

Obwohl die schulische Bildung Ländersache ist, will sich der Bund mit erheblichen Mitteln -  die Rede ist von 5 Mrd € - an der zukunftsfähigen Ausstattung unserer Schulen beteiligen. Dies entspricht der Absicht, verbesserte Steuereinnahmen maßgeblich in Bildung zu investieren.

Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür werden zurzeit erarbeitet.

Auch unsere Schulen sollen nicht nur, sie müssen davon profitieren können um unserem Nachwuchs bestmögliche Lernbedingungen zu bieten.

In Zusammenarbeit mit unseren Schulen, den Lehrkräften und den Eltern-Vertretungen müssen daher die Bedarfe festgestellt und in einen Antrag gegossen werden.

Auch die Beratung durch die beauftragten Stellen des Landes soll frühestmöglich in Anspruch genommen werden.

Wir werden diese Anregung zeitgleich  an die Kreisgremien richten damit  auch die weiterführenden Schulen in unserer Gemeinde an der Förderung teilhaben können.

Mitglieder der Haßlocher FrauenUnion besuchten mit ihrer Vorsitzenden Gudrun Götz die Synagoge in Speyer. Beeindruckt zeigten sich die CDU-Frauen von der imposanten Architektur. Bei einer Führung erfuhren die Besucherinnen, dass Speyer, Worms und Mainz Schumstädte sind. Das Wort SchUM ist ein Akronym aus den hebräischen Anfangsbuchstaben der mittelalterlichen, auf die lateinische Sprache zurückgehenden Namen der drei Städte Schin für Schpira (Speyer), Waw für Warmaisa (Worms) und Mem für Magenza (Mainz). Die jüdische Gemeinde von Speyer war im Mittelalter und in der früheren Neuzeit eine bedeutende jüdische Gemeinde des Reiches. Die Synagoge Beth-Schalom wurde am 9. November 2011 eingeweiht und ist die vierte Synagoge einer jüdischen Gemeinde in Speyer. Wissenswertes erfuhren die CDU-Frauen über die Geschichte, zu der auch die menschenverachtenden Pogrome und Vertreibungen gehören, unter der die jüdische Bevölkerung schon ab 1195 zu leiden hatte. Die ersten Pogrome sind jedoch schon 1096 erwähnt. Für die umfassende Führung mit den Erklärungen bedankte sich Götz. Anschließend besuchten die Haßlocherinnen das Grab des ehemaligen bedeutenden Kanzlers Helmut Kohl. "Wir haben heute einen interessanten Nachmittag erleben dürfen, der uns noch lange bewegen wird," meinte Götz abschließend.

Alle Regionalkonferenzen werden hier im Livestream übertragen!

Immer wieder kommt es im Bereich vom Bahnhof zu Belästigungen von Bahnreisenden, zu Vandalismus und zu Fahrraddiebstählen. Im Bereich des Rathausplatzes kommt es – vor allem in den Sommermonaten – oftmals zu Ruhestörungen.

Die CDU-Fraktion sieht in der Videoüberwachung eine flankierende Maßnahme zur Unterstützung der Arbeit von örtlicher Polizeiinspektion und Ordnungsverwaltung .

Die CDU-Fraktion beantragt daher:

Die Verwaltung möge prüfen, ob Videoüberwachung an den o.a. Standorten sowie an weiteren markanten Punkten in Haßloch realisierbar ist. Um eine zeitnahe Information der gemeindlichen Gremien über die Ergebnisse der Prüfung wird gebeten. 

Haßloch, 22.04.2018
Jürgen Scheweiler-Würzburger
Fraktionsvorsitzender