Am vergangenen Samstag, 25.1.2025 hat die Haßlocher CDU im Haßlocher Kulturviereck mit einem interessanten Austausch mit unserem Bundestagsdirektkandidat Johannes Steiniger ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl offiziell gestartet.
Zu Beginn hat Johannes über 2 Punkte des CDU Wahlprogramms – Migration und Flüchtlingspolitik sowie Wirtschaftspolitik – in seinem Vortrag referiert. Er bezog sich zunächst auf die Äußerungen von Friedrich Merz vom Vortag, der die deutliche Änderung der Asylpolitik zur Bedingung einer eventuellen Kanzlerschaft machte. Schon an den deutschen Aussengrenzen sollen Personen ohne gültige Papiere abgewiesen und konsequent Asylbewerber ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Es müssten täglich Abschiebungen stattfinden und die Abschiebehaftplätze sollten drastisch aufgestockt werden.
Die direkte Zusammenarbeit mit der AfD wird weiterhin strikt abgelehnt. Wenn allerdings ein Antrag der CDU potentiell auch mit Zustimmung der AfD genehmigt wird, wird der Antrag trotzdem gestellt.
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei sehr bescheiden. Deshalb sind im CDU Wahlprogramm etliche Erleichterungen für die Wirtschaft vorgesehen. Reduzierung von Unternehmenssteuern, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau sind nur einige der geplanten Massnahmen, die umgesetzt werden sollen, wenn die CDU den nächsten Kanzler stellt.

Die Frage aus dem Plenum nach der Finanzierbarkeit der geplanten Massnahmen, erläuterte Herr Steininger dass z. B. die Abschaffung des Bürgergeldes, die Reduzierung von Entwicklungshilfe und die Streichung von „unnötigen“ Staatsausgaben genügend Spielraum für zusätzliche Ausgaben schaffe.
Auf die Frage nach der Sicherheit der Renten verwies Herr Steiniger auf das Programm der CDU, u.a. auf die Idee der „Frühstartrenten“. Diese sollen schon früh jungen Leuten Anreize zu einer privaten Altersvorsorge bieten. Eine Kürzung der Renten wird es nicht geben!
Bei der Frage, ob die CDU Taurus Lieferungen an die Ukraine unterstützen wird, hat Herr Steininger geantwortet, dass diese Frage nur in enger Abstimmung aller EU Staaten beantwortet wird.
Nachdem noch ein paar Fragen bzw Aussagen zu regionalen Problemen geklärt waren und diese Themen z.T. auch im Dialog diskutiert wurden, hat sich Johannes Steiniger auf den Weg zu seinem nächsten Wahlkampftermin gemacht.
Es waren 2 sehr interessante und vor allem informative Stunden – schade, dass nicht mehr Mitbürger, insbesondere Nicht-CDU-Mitglieder unserer Einladung gefolgt sind.