„Jede Straftat ist eine zu viel“

HASSLOCH: Knapp 800 Bürger haben die Petition der CDU „Für ein sicheres Haßloch – Videoüberwachung am Bahnhof und Rathausplatz“ unterschrieben. Die CDU hat die Unterschriften in der vergangenen Woche Innenminister Roger Lewentz (SPD) übergeben.

Im Mai 2019 hatten die CDU-Ratsmitglieder Renate Armbrust, Katharina Schuler und Dennis Messer die Online-Petition gestartet, die auf www.openpetition.de 794 Unterstützer fand. 653 Bürger, die unterschrieben haben, kommen aus Haßloch. Innenminister Lewentz habe der Delegation der Haßlocher CDU bei der Übergabe in Mainz keine großen Hoffungen gemacht, dass ihr Anliegen umgesetzt werden könne, sagte Renate Armbrust im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Gestern haben CDU-Vertreter bei einem Termin mit dem Leiter der Neustadter Polizeidirektion, Harald Brock, ihre Position noch einmal dargelegt.

Die CDU-Ratsfraktion hatte im April 2018 in einem Antrag gefordert, eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu prüfen, besonders im Bereich des Bahnhofs und des Rathausplatzes sowie an markanten Punkten in Haßloch. Bereits 2004 und 2008 hatte die CDU einen solchen Vorschlag gemacht, um insbesondere Fahrraddiebstählen, Belästigungen von Bahnreisenden und Vandalismus am Bahnhof sowie Ruhestörung vor allem im Sommer in der Ortsmitte entgegenzuwirken – beide Male ohne Erfolg. Nachdem der Bundestag 2017 einer Ausweitung von Videoüberwachung an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ zugestimmt hatte (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz), unternahm die CDU im vergangenen Jahr einen weiteren Vorstoß.

Mainz: Nur im Einzelfall möglichDa die Gemeinde Haßloch keine Videoüberwachung durchführen darf, wandte sich der zuständige Erste Beigeordnete Tobias Meyer (CDU) im Sommer 2018 an die Landesregierung. Das Innenministerium verwies auf Paragraph 27 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), das die Zulässigkeit der Videoüberwachung durch „bloße Bildübertragung ohne Aufzeichnung“ (Monitoring) regelt. Diese komme schon deswegen nicht in Betracht, weil die Videoüberwachung eine Bildaufzeichnung erfordere. Eine solche im öffentlichen Raum sei nur „im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder zum Schutz gefährdeter öffentlicher Anlagen“ möglich. Voraussetzungen für ein Monitoring lägen auch deshalb nicht vor, weil dafür ein „konkreter Sachverhalt“ notwendig sei. Eine Videoüberwachung „ohne konkreten Einzelfallbezug“ komme an „gefährlichen Orten“ (Kriminalitätsschwerpunkte) nur in Betracht, wenn dort nachgewiesenermaßen Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung über einen längeren Zeitraum und häufiger als an anderen Orten in der Kommune begangen werden.

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz unterstützte die Bemühungen der Haßlocher CDU in Sachen Videoüberwachung allerdings nicht. Die Kriminalitätsentwicklung in Haßloch sei „nicht auffällig“, so die Einschätzung der Behörde. Eine polizeiliche Videoüberwachung sei „derzeit weder beabsichtigt noch angezeigt“.

CDU: Nach 72 Stunden löschenDie Haßlocher CDU kommt zu einer grundlegend anderen Bewertung der Lage: Bei rund 100 Vorfällen im Jahr im Bahnhofsbereich könne von einer „nicht auffälligen“ Kriminalitätsentwicklung keine Rede sein, argumentieren die CDU-Ratsmitglieder Renate Armbrust, Katharina Schuler und Dennis Messer, die Initiatoren der Petition für eine Videoüberwachung. Statistisch mindestens an jedem vierten bis fünften Tag werde am Haßlocher Bahnhof eine Straftat begangen, wobei die Dunkelziffer nach Auskunft aus Polizeikreisen noch deutlicher höher liege.

„Jede Straftat ist eine zu viel“, so die CDU. Zurecht dürften die Bürger eine entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung erwarten. Die Haßlocher CDU werde die ablehnende Haltung der Landesregierung in Sachen Videoüberwachung nicht hinnehmen. Zudem sei eine verbesserte personelle Ausstattung des Polizeistandorts Haßloch nötig. Wie vielerorts in Rheinland-Pfalz sei die Polizeiinspektion „chronisch unterbesetzt“.

Gegenüber der RHEINPFALZ betonte Renate Armbrust, die CDU wolle keine dauerhafte Speicherung: Es gehe nur darum, der Polizei im Falle von Straftaten oder anderen Vorkommnissen die Möglichkeit zu gezielten Ermittlungen zu geben. Nach 72 Stunden sollten nach Ansicht der CDU die Aufzeichnungen wieder gelöscht werden.

SPD: Ordnungsamt verstärken „Wir sind der Meinung, dass der Grundsatz gilt, erstmal selber seine Hausaufgaben zu machen“, kommentiert der SPD-Ortsvorsitzende Dieter Schuhmacher die Übergabe der Petition in einer Stellungnahme. Die SPD habe beantragt, das Ordnungsamt der Gemeinde Haßloch personell aufzustocken. Damit solle erreicht werden, „dass das Ordnungsamt in längeren täglichen Zeiträumen verfügbar ist“. Erstrebenswert sei eine Präsenz über das Wochenende, damit das Ordnungsamt seine Aufgaben wie zum Beispiel die Beseitigung einer Ruhestörung wahrnehmen könne und dies nicht gänzlich von der Polizei im Rahmen der Amtshilfe erledigt werden müsse.