Unter Leitung von Renate Arnbrust (Kreistagsmitglied) und Katharina Schuler trafen sich interssierte CDU-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger am Haßloch Bahnhof. Dirk Herber (MdL), Lothar Lorch (Bürgermeister) und Tobias Meyer (Erster Beigeordneter) stellten sich den Zuhörn bei den Themen "Innere Sicherheit" sowie "Videoüberwachung". Park & Ride Anlage aber auch das Thema "Umgestaltung Bahnhgofstraße" stießen auf Interesse.

Am Sonntag, 5. Mai 2019, von 11 bis 18 Uhr erwartet die CDU Haßloch zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Kulturviereck in der Gillergasse 14 in 67454 Haßloch/Pfalz

Bereits am Samstag, 4. Mai, spielt im Museumshof des KulturVierecks die bekannte Gruppe “Garden of Delight - G.O.D.“. Ab 18 Uhr werden alle Freunde der irischen Musik bei einem echten Glas Guinness und Irish Stew erwartet. Karten gibt es im Internet unter www.eventbrite.de oder an der Abendkasse.

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt: das Team des Haßlocher Carneval-Vereins bietet wieder eine Auswahl an Spezialitäten aus der Region. Für die Getränke sorgt die Haßlocher Firma „Getränke-Henrich“. Weine der Weinlage „Haßlocher Leisböhl“ stehen zur Verkostung bereit. Die Kuchen sind selbst gebacken.
Eine Hüpfburg, ein Luftballonwettbewerb und Bastelaktionen werden dafür sorgen, dass es auch den jungen Gästen nicht langweilig wird.
Unter den Gästen des Familientages befinden sich Politiker aus dem Bundes- und Landesparlament, dem Kreistag Bad Dürkheim sowie des Gemeinderats.

CDU Haßloch startet Unterschriftenaktion

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU vor Ort“ lädt die CDU Haßloch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum gemeinsamen Dialog ein. „CDU vor Ort“ findet am Dienstag, 14.05. um 18.00h auf dem Bahnhofsvorplatz in Haßloch statt. Im Anschluss an thematische Impulse besteht Zeit zum Bürgergespräch.

Jürgen Vogt, Vorsitzender des CDU - Gemeindeverbandes, und CDU-Spitzenkandidat Hans Grohe haben „CDU vor Ort“ schon in der Vergangenheit als eine Veranstaltung erlebt, bei der einerseits fachkundig informiert, aber eben auch gemeinsam diskutiert wird. „Insofern freuen wir uns auf die Anregungen und Gedanken der Haßlocherinnen und Haßlocher.“, so Vogt. „Schwerpunktmäßig wollen wir uns mit den Themen Innere Sicherheit, Öffentlicher Personennahverkehr und Barrierefreiheit beschäftigen.“, ergänzt Hans Grohe

Unser Haßloch – sicher

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte im April 2018 in einem Antrag „Haßloch soll sicher bleiben – Videoüberwachung als ergänzende Maßnahmen“ die Prüfung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, besonders im Bereich des Bahnhofs (Diebstähle) und des Rathausplatzes (Ruhestörungen) sowie an markanten Punkten in Haßloch gefordert.

Da die Gemeinde Haßloch keine Videoüberwachung durchführen darf, hatte sich die Gemeinde Haßloch an die Landesregierung gewandt. Einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung aus dem Spätjahr war zu entnehmen, dass das Polizeipräsidium Rheinpfalz, als ausführendes Organ der Landesregierung und Genehmigungsbehörde, die Haßlocher Bemühungen in Sachen Videoüberwachung nicht unterstützt. In einem veröffentlichen Schreiben wird die Kriminalitätsentwicklung in Haßloch als „nicht auffällig“ bezeichnet. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Nach alledem ist eine polizeiliche Videoüberwachung […] derzeit weder beabsichtigt noch angezeigt.“

Die CDU Haßloch kommt zu einer grundlegend anderen Bewertung der Lage: „Bei 100 aktenkundigen Fällen in 2016 sowie 93 Vorfällen in 2017 im Bahnhofsbereich kann von einer „nicht auffälligen“ Kriminalitätsentwicklung keine Rede sein.“, so Renate Armbrust, Kreistags- und Gemeinderatsmitglied. „Statistisch mindestens an jedem vierten bis fünften Tag wird am Haßlocher Bahnhof eine Straftat begangen, wobei die Dunkelziffer nach Auskunft aus Polizeikreisen noch deutlicher höher liegt“, so Armbrust weiter. „Jede Straftat ist eine zu viel. Zurecht dürfen die Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung erwarten. Wir werden die ablehnende Haltung der Landesregierung in Sachen Videoüberwachung nicht hinnehmen.“, so Katharina Schuler, CDU- Gemeinderats- und Kreistagskandidatin. „Zudem brauchen wir eine verbesserte personelle Ausstattung des Polizeistandorts Haßloch. Wie vielerorts in Rheinland-Pfalz ist die PI Haßloch chronisch unterbesetzt.“