„Sicherheitsgefühl erhöhen“
HASSLOCH: Bei der ersten Abendbegehung von Verwaltung und Polizei mit Bürgern am Bahnhof standen Raddiebstahl, mangelnde Barrierefreiheit und Lärmbelästigung im Fokus. Trotz gescheiterter Mühen um Videoüberwachung will der Erste Beigeordnete Tobias Meyer „weiter an einer geeigneten Lösung feilen“.
Von Stephanie Becker
Etwas mehr „Vor-Ort-Gespräch“ von etwa 45 Minuten als ein längerer gemeinsamer Rundgang war die erste Abendbegehung, die der Erste Beigeordnete Tobias Meyer (CDU) am Donnerstagabend für den Bahnhofsvorplatz angesetzt hatte. Dort galt es herauszufinden, wo die Bürger mögliche Gefahrenstellen verorten. Für den Gleisbereich und den Bahnhof selbst zeichnet die Deutsche Bahn beziehungsweise die Bundespolizei verantwortlich.
Neben Meyer waren Wolfgang Brunke, Leiter der Polizeiinspektion Haßloch, Polizeihauptkommissar Matthias Schramm, die Leiterin der Abteilung Bürgerdienste bei der Verwaltung, Christine Behret, und zwei kommunale Vollzugsbeamte dabei, um die Anliegen der Bürger aufzunehmen. Für die Opferhilfe-Organisation „Weißer Ring“, Außenstelle Neustadt-Bad Dürkheim, war der pensionierte Polizeihauptkommissar Heinz Hussy vor Ort. Siegfried Klein vertrat den Seniorenbeirat, der sich für Barrierefreiheit am Bahnhof einsetzt.
In den Jahren ab etwa 2013 habe die Polizei rund 100 Straftaten pro Jahr im Bahnhofsbereich registriert, in den vergangenen zwei bis drei Jahren nur noch die Hälfte, informierte Brunke. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, macht aber das Einfordern einer Videoüberwachung sicher nicht einfacher“, sagte er.
Meyer: Dunkelfelder
besser ausleuchtenOrdnungsdezernent Tobias Meyer (CDU) möchte unter anderem, gerade im Bereich der Fahrradständer, „Dunkelfelder besser ausleuchten und das Sicherheitsempfinden der Bürger erhöhen“. Zur gescheiterten Videoüberwachung erläuterte er, dass man „die Hoffnung nicht aufgeben“ werde und stattdessen auf Aufzeichnung statt Überwachung „oder andere Spielarten“ setzen wolle, wie etwa eine Art Bewegungsmelder, der bei unbefugtem Betreten einer bestimmten Fläche mehrere Standbilder der entsprechenden Szene anfertige.
Im Frühjahr 2019 hatten in einer Petition der CDU „Für ein sicheres Haßloch“ fast 800 Einwohner eine Videoüberwachung am Rathausplatz und am Bahnhofsvorplatz gefordert. Realistische Chancen für die Umsetzung hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) der überreichten Bitte allerdings kaum eingeräumt. „Trotzdem ist jede Straftat eine zu viel“, sagte Meyer.
Rampe der Unterführung
problematisch für Rollstuhlfahrer Zusammen mit den Vertretern von Verwaltung, Polizei und Ordnungsamt liefen die Teilnehmer der Abendbegehung durch die beleuchtete Unterführung auf die andere Seite zum Bahnhofsvorplatz, machten aber wegen der fehlenden Zuständigkeit keinen Extra-Halt. Dennoch solle man, so schlug CDU-Gemeinderätin Renate Armbrust vor, zumindest bei der Bahn anregen, statt der verschmutzten Anlage auf eine „positive optische Gestaltung“ zu setzen, ähnlich der Kunstprojekte an Garagenboxen der „Residenz Pfalzgraf“ und im Blaubär. Das allein sorge schon „für mehr subjektives Sicherheitsgefühl“.
Fehlende Barrierefreiheit war erneut großes Thema: „Wir haben hier eine zehnprozentige Steigung bei der Rampe der Unterführung“, bemängelte Seniorenbeiratsvorsitzender Siegfried Klein. „Wer allein mit dem Rollstuhl runterfährt und unten aus eigener Kraft nicht mehr hochkommt, hat ein Problem.“ Ordnungsdezernent Meyer und Renate Armbrust verwiesen hierzu auf die bereits vor einem Jahr erfolgte Machbarkeitsstudie, die auf Anregung des Kreisseniorenbeirats von der Kreisverwaltung in Auftrag gegeben wurde und deren Kosten zu je einem Drittel die Gemeinde, der Kreis und der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd übernahmen. Ergebnis war damals, dass unter technischen und wirtschaftlichen Aspekten nur der Neubau eines Fußgängerstegs mit Fahrstühlen sinnvoll sei. Angesichts der unklaren Finanzierung und Kostenaufteilung wurde das Projekt bislang nicht umgesetzt.
Fahrraddiebstahl häufiges
Delikt im Bahnhofsbereich Bei der jetzigen Unterführung müssten auch die Fußgänger „oft binnen fünf Sekunden beiseite springen“, wenn ein Radfahrer klingle, räumte auch Polizeihauptkommissar Matthias Schramm von der Haßlocher Polizeiinspektion ein: „Allerdings klappt das, es passiert so gut wie nichts.“ Bei den noch rund 50 Straftaten pro Jahr handle es sich dafür „überwiegend um Fahrraddiebstähle“, klärte er zudem auf. CDU-Ratsmitglied Daniel Mischon merkte an, dass die meisten Haßlocher allerdings ein spezielles „Bahnhofsrad“ besäßen, also im Hinblick auf möglichen Diebstahl nicht das neueste Radmodell dort abstellen, und den Verlust oft gar nicht mehr zur Anzeige bringen würden: „Wenn sie das alle konsequent täten, hätten wir ganz sicher eine deutlich höhere Anzahl registrierter Straftaten.“
Lärmbelästigung ärgert eine Anwohnerin der angrenzenden „Residenz Pfalzgraf“: Mehrere Jugendliche, die sich an den Sitzplätzen am Bahnhofsgebäude am frühen Abend „sehr laut unterhalten“, stören sie.
Für 10. März Abendbegehung
am Rathausplatz geplant Dezernent Meyer versprach, „alle Anliegen aufzunehmen“ und bewertet die Premiere seiner Abendbegehung positiv: „Wir müssen auf die Menschen zugehen, um herauszufinden, was genau sie eigentlich bewegt.“ Das Bemühen um „eine geeignete Form der Überwachung“ werde man im Gemeinderat und in den Gremien „unbedingt fortsetzen“ und „trotz des bisherigen Gegenwinds nicht fallen lassen“.
Alle Beteiligten wollen die Ergebnisse nachbereiten, unter anderem im Kriminalpräventiven Rat. Die nächste Abendbegehung findet am Dienstag, 10. März, ab 18 Uhr am Rathausplatz statt.
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